Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

Zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung muss der Steuerpflichtige die erforderliche  Bereitschaft zeigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen.

Indizwirkungen hierfür können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines Leih- und Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschlägigen Museum entfalten. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie des Steuerpflichtigen befunden haben. (BFH, Urt. v. 12.5.2016  –  II R 56/14)

Was war geschehen?

Der Kläger erhielt aufgrund eines unbedingt abgeschlossenen Schenkungsvertrages von seinem Vater mit dessen Ableben 20 Kunstwerke bekannter Maler des 19. und 20. Jahrhunderts. 16 Werke hatte sein Vater bis 1985 angeschafft. Vier Kunstwerke sind zwischen Ende Januar 1986 und 1995 hinzugekommen. Seit ihrer Anschaffung haben sich alle Werke durchgehend im Besitz der Eltern des Klägers befunden und wurden an deren Wohnort verwahrt. Der Vater verstarb Mitte Januar 2006. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Wert der Kunstwerke insgesamt 9.665.000 EUR. Der Wert der vier zwischen Ende Januar 1986 und 1995 erworbenen Kunstwerke belief sich auf 350.000 EUR

Im April 2006 schloss der Kläger einen Kooperationsvertrag mit einer Stiftung, die Kunstwerke in einem Museum ausstellt. Die Stiftung erklärte, dass der Erhalt der Kunstsammlung wegen ihrer Bedeutung für die Kunst im öffentlichen Interesse liege und sie daher ihr grundsätzliches Interesse bekunde, Bilder der Sammlung als Leihgabe zu erhalten und zur wissenschaftlichen Forschung zu bearbeiten. Die Stiftung erhielt das jederzeitige Zugriffsrecht für die Dauer des Vertrages. Die Kunstwerke sollten wegen der begrenzten Hänge- und Depotmöglichkeiten und der hohen Versicherungskosten beim Kläger verbleiben. Der Kooperationsvertrag wurde für eine Dauer von zehn Jahren fest geschlossen und enthielt eine Verlängerungsoption.

Seit April 2007 werden Bilder der Sammlung in Ausstellungen der Stiftung und in anderen Museen gezeigt. Nach Anzeige der Schenkung im April 2006 gegenüber dem Finanzamt reichte der Kläger im Juni 2006 eine Schenkungsteuererklärung ein und beantragte die vollständige Schenkungsteuerbefreiung für die Sammlung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b ErbStG. Er führte hierzu aus, § 2 Abs. 4 des Landesgesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler sehe auch den Schutz beweglicher Denkmäler vor. Er komme seiner Verpflichtung zur Erhaltung der Kunstgegenstände nach § 7 DSchG nach, da die Kunstsammlung in jeder Hinsicht konservatorisch einwandfrei behandelt werde. Das Finanzamt setzte die Schenkungsteuer fest, wobei 60 % steuerfrei blieben.

Das Finanzgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Voraussetzungen für eine vollständige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b ErbStG seien nicht erfüllt. Auf die Revision des Klägers hob der Bundesfinanzhof das Urteil auf und gab der Klage überwiegend statt.

Entscheidung

Der Erwerb der Kunstsammlung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs – von einem Werk abgesehen, das der Kläger nicht mehr zur Verfügung stellen will – in vollem Umfang steuerbefreit, soweit sich die zur Kunstsammlung gehörenden Kunstwerke zum Zeitpunkt der Schenkung bereits 20 Jahre im Familienbesitz befunden haben (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb ErbStG). Für die vier erst ab Ende Januar 1986 erworbenen Kunstwerke scheidet eine volle Steuerbefreiung aus.

Es handelt sich bei den dem Kläger geschenkten Kunstwerken um eine bedeutende Sammlung des Expressionismus, die im öffentlichen Interesse erhaltenswert und mangels Einnahmeerzielung  unrentabel ist sowie durch den Kooperationsvertrag mit der Stiftung und aufgrund der tatsächlichen Ausstellungstätigkeit für Zwecke der Forschung und Volksbildung nutzbar gemacht wird.

Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist nach Ansicht des BFH ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines Leih- und Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschlägigen Museum entfalten. Die Bilder der Sammlung werden durch das Museum der Stiftung, andere Museen und durch den Kläger konservatorisch fachgerecht nach dem aktuellen Stand der Denkmalspflege verwahrt.

Die Indizien sprachen also dafür, dass der Kläger bereit war, seine Sammlung den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen. Außerdem sprach für die Bereitschaft des Klägers, dass er sich in der Anlage zu der Schenkungsteuererklärung mit den Anforderungen an die Denkmalspflege auseinandergesetzt und dargelegt hatte, dass er seine Sammlung in jeder Hinsicht konservatorisch einwandfrei behandle und daher die Voraussetzungen der entsprechenden Bestimmung des DSchG einhalte. Dabei handelte es sich um eine entsprechende einseitige Willenserklärung des Klägers in Form einer Absichtserklärung. Dass der Kläger diese Bereitschaft nur gegenüber dem Finanzamt, und nicht – wie Finanzgericht und Finanzamt forderten – gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde geäußert hatte, war unschädlich.

Hinweis für die Praxis

Zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung muss der Steuerpflichtige die erforderliche  Bereitschaft zeigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen.   Dies kann er durch eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder durch den Abschluss eines Leih- und Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschlägigen Museum erreichen. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz (der Familie) des Steuerpflichtigen befunden haben.

Quelle: BFH, Urt. v.12.5.2016 – II R 56/14; www.otto-schmidt.de

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