Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen bei Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt (amtlicher Leitsatz). BGH, Urt. v. 3.3.2016 – I ZR 140/14 – Angebotsmanipulation bei Amazon Was war geschehen? Der Inhaber einer beim… Read More


Inhaber von Webseiten, die dort als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben ihrer E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angeben, handeln wettbewerbswidrig. Sie stellen damit einen Kommunikationsweg zur Verfügung, der nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. BGH, Urteil v. 25.02.2016 – I ZR 238/14 – Mehrwertdienstenummer… Read More


Nach Ansicht des OLG Köln kann ein „Online-Datenschutzverstoß“ eine abmahnbare unlautere Wettbewerbshandlung begründen. Das gelte jedenfalls für ein Online-Kontaktformular nach § 13 Telemediengesetz (TMG) bei Unterlassung der Informations- und Unterrichtungspflicht von Verbrauchern. Das gelte jedenfalls nach § 13 Telemediengesetz (TMG) für ein Online-Kontaktformular bei Unterlassung der erforderlichen Informations- und Unterrichtungspflichten von Verbrauchern. OLG Köln, Urteil… Read More