In den letzten Wochen hatten sich bei uns vielfach Mandanten gemeldet, die wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße durch den Verein pro Verbraucherschutz e.V. aus Großbeuthen abgemahnt worden waren. Laut Eigenpräsentation auf seiner „Homepage“:http://www.pro-verbraucherschutz.de/ hat es sich der Verein pro Verbraucherschutz „zur Aufgabe gestellt, den Verbraucherschutz zu fördern, um die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu… Read More


Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.08.2010 die Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin gegen die Urteile des LG Köln, des OLG Köln und des BGH ohne Begründung abgewiesen. Damit steht fest, dass Lehrer auf der Internetplattform „spickmich.de“ von ihren Schülern mit den Schulnoten eins bis sechs bewertet werden dürfen. Hierfür stehen den Schülern in einem Bewertungsmodul Kriterien wie z.B.… Read More


Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. 2Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. § 2 Definitionen (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet 1.„geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen… Read More