Das OLG Hamm (Urteil vom 21.3.2017, Az.: 4 U 183/16) hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit „Neueröffnung“ irreführend ist, wenn gar keine Schließung erfolgte. Der Fall Im konkreten Fall hatte ein Einrichtungshaus, welches auch Küchen vertrieb, folgendermaßen geworben: „Wir feiern die die Neueröffnung unseres Einrichtungszentrums in I. Nach Totalumbau und großer Erweiterung. Genießen… Read More


Datenschutz im privaten Bereich, Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenweitergabe

Kontodaten gehören sicherlich zu den sensibelsten und schutzwürdigsten Daten, die es gibt. Wahrscheinlich gibt kein „Normalsterblicher“ gerne mehr über seine finanziellen Verhältnisse preis als notwendig und möchte auch nicht, dass dies einfach mal so weitergegeben oder Behauptungen über seine Bonität geäußert werden. Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.02.2017, 5 O 400/16) hatte sich kürzlich mit… Read More


„Wer nicht wirbt, der stirbt“ sagte Henry Ford einst über Werbung. Dass aber auch Werbung, die über das Ziel hinausschießt, schädlich und teuer für ein Unternehmen sein kann, hat kürzlich das OLG Hamm in einem Urteil bestätigt (Urteil vom 25.11.2016, Az.: 9 U 66/15). Der Fall Im konkreten Fall hatte eine Kfz-Werkstatt eine Werbe-E-Mail einer… Read More